Bundestagswahl 2017

Integration gelingt nicht von allein. Sie braucht die entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Zur Bundestagswahl sind unsere Referenten die Wahlprogramme der Parteien durchgegangen und haben die Positionen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik herausgesucht. Wir haben sie hier stichpunktartig für euch zusammengefasst.

Eure Stimme zählt! Am 24. September haben wir die Gelegenheit für ein weltoffenes Deutschland zu stimmen, in dem Rassismus keinen Platz hat.

In alphabetischer Reihenfolge:

Asylrecht

  • Verschärfung des Asylrechts
  • Obergrenze
  • Konsequente Abschiebung bei Ablehnung
  • Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
  • Asylschutz zeitlich begrenzt

Einwanderungsgesetz

  • Wird entschieden abgelehnt

(Aus-)Bildung von Geflüchteten 

  • Wird nicht erwähnt

Unterbringung

  • Wird nicht erwähnt

Sprachkurse

  • Nur Verweis auf bestehende Sprachkurse

Familiennachzug

Fluchtursachen

  • Bekämpfung von Fluchtursachen als vorrangiges Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik

Fluchtwege

  • Die Balkanroute muss geschlossen bleiben
  • Strikte Grenzkontrollen
  • Stärkung von Frontex

Das gesamte Wahlprogramm der CSU findet ihr hier hier!

Asylrecht

  • „Fast & Fair“-Verfahren: Durchführung von Asylverfahren innerhalb weniger Wochen, um Wartezeiten zu verkürzen, mit begleitender Rechtsberatung
  • Humanitäre Visa
  • Einführung humanitärer Visa als Möglichkeit legale Fluchtmöglichkeit sicher nach Europa zu kommen und Asyl zu beantrage
  • Gegen die Ausweitung und das Konzept von „sicheren Herkunftsstaaten“
  • Die freiwillige Rückkehr soll für Menschen ohne Anspruch auf Asyl gestärkt werden und somit Vorrang vor Abschiebungen bekommen
  • Wahrung des Grund- und Menschrechts auf Asyl

Einwanderungsgesetz

  • Deutschland ist Einwanderungsland
  • Einwanderungsquote für Fachkräfte (Punktesystem)
  • Trennung Asyl- und Einwanderungsrecht

(Aus-)Bildung von Geflüchteten

  • Offen und uneingeschränkt vom Status: Bleiberecht während und nach der Ausbildung
  • Schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen

Unterbringung

  • Möglichst dezentral

Sprachkurse

  • Schneller und uneingeschränkter Zugang

Familiennachzug

Fluchtursachen

  • Fluchtursachen bekämpfen durch Erhöhung der Entwicklungshilfe
  • Keine Waffenexporte in Krisenregionen
  • UN stärken

Fluchtwege

  • EU-Außengrenzen sichern
  • Legale Fluchtwege schaffen

Hier geht’s zum Wahlprogramm der Grünen.

Asylrecht

  • Wahrung des Grundrechts auf Asyl
  • Keine „sicheren Herkunftsstaaten“
  • Keine Abschiebungen
  • Bleiberecht für „Geduldete“
  • Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung

Einwanderungsgesetz

  • Wird nicht explizit erwähnt
  • Explizites Bekenntnis zu einer „solidarischen Einwanderungsgesellschaft“

(Aus-)Bildung von Geflüchteten

  • Leichter zugänglich
  • Bleiberecht für Dauer des Ausbildung

Unterbringung

  • Dezentral & frei – dies bedeutet: Keine Residenzpflicht, keine Sammellager, freie Ortswahl

Sprachkurse

  • Mehr Kurse
  • Qualifizierte Lehrkräfte

Familiennachzug

  • Ja, ohne Einschränkungen

Fluchtursachen

  • Fluchtursachen bekämpfen
  • Keine Waffenexporte
  • Keine militärischen Interventionen
  • Fairer Handel

Fluchtwege

  • Legale und sichere Fluchtwege
  • Keine Kooperation mit autoritären Regimen
  • Keine Abschottung von Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft
  • Frontex-Abschaffung

Der geht’s zum Wahlprogramm der Linken.

Asylrecht

  • Wahrung des Grundrechts auf Asyl
  • Keine Obergrenze
  • „Hotspots“ für Anträge aus „sicheren Herkunftsstaaten“
  • Humanitäre Visa
  • Neuer Status für Kriegsflüchtlinge schaffen
  • Kein Bleiberecht bedeutet Abschiebung

Einwanderungsgesetz

  • Reform der Blue-Card
  • Schaffung eines Punktesystems
  • Spurwechsel von integrierten Geflüchteten ins Einwanderungsrecht ermöglichen

(Aus-)Bildung von Geflüchteten

  • Schnellere Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen
  • Sofortige Teilnahme am Schulunterricht
  • Reforn der Integrationskurse
  • Individuelle Förderung von Geflüchteten

Unterbringer

  • Wird nicht erwähnt

Sprachkurse

  • Werden nicht erwähnt

Familiennachzug

  • Wird nicht erwähnt

Fluchtursachen

  • Fluchtursachen bekämpfen durch außen-, sicherheits-, handels- und entwicklungspolitische Initiativen

Fluchtwege

  • EU-Außengrenzen sichern: mehr Befugnisse für Frontex

Hier geht’s zum Wahlprogramm der FDP.

Asylrecht

  • Wahrung des Grundrechts auf Asyl
  • Bessere Integration & konsequentere Abschiebung
  • Gründliche und sorgfältige Asylverfahren
  • Bessere Anerkennung geschlechtsspezifische Asylgründe

Einwanderungsgesetz

  • Punktesystem nach kanadischem Vorbild
  • Flexible Quote durch unabhängige Expertenkommission
  • Gewünscht: qualifizierte Fachkräfte

(Aus-)Bildung von Geflüchteten

  • Verpflichtende und berufsqualifizierende Sprachkursangebote, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote

Unterbringung

  • Geschlechtergerechte Unterbringung, um so besseren Schutz von Frauen und Kindern sicherzustellen
  • Hilfseinrichtungen für Traumatisierte

Sprachkurse

  • Bereits in Erstaufnahmeunterkünften

Familiennachzug

  • Wird nicht erwähnt

Fluchtursachen

  • Fluchtursachen bekämpfen durch außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Initiativen

Fluchtwege

  • EU-Außengrenzen sichern
  • Feste Kontingente über UNHCR sollen legale Einreise von Schutzberechtigten schaffen

Hier geht’s zum Wahlprogramm der SPD.

Wir haben diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aus den Wahlprogrammen der genannten Parteien entnommen und übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit & inhaltliche Korrektheit.