Leitstelle für Geflüchtete

Antrag an den Stadtrat der Landeshauptstadt München

Das „Junge Bündnis für Geflüchtete“ fordert die Stadt München auf, eine „Leitstelle für Geflüchtete in München“ zu schaffen. Diese Leitstelle soll eine städtische Anlaufstelle für Geflüchtete, Verbände und Betreuende sein, die an der Spitze der Stadtverwaltung (inhaltlich und politisch am besten bei Bürgermeister/innen) anzusiedeln ist.

Die Aufgaben der Leitstelle für Geflüchtete

1. Den Überblick behalten

Die Leitstelle soll sich laufend einen Gesamtüberblick über die Situation der Geflüchteten in München erarbeiten.
Dies beinhaltet:

  • Die Erfassung der von Flüchtlingsarbeit involvierten Verbände, Organisationen und Angebote – zum Beispiel Rechtsberatung, Integrationsmaßnahmen, Freizeit-, Bildungs- und Ausbildungsangebote, ärztliche und psychologische Anlaufstellen, Wohnungsvermittlungen, Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Die Unterstützung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs aller Akteure
  • Die Unterbringungssituation im Stadtgebiet (quantitativ sowie qualitativ) zu monitoren; hierfür muss ein uneingeschränkter Zugang zu den Unterkünften gewährleistet werden.
2. Ansprechpartner aller Akteure

Die Leitstelle soll als Ansprechpartner für Geflüchtete, städtische Stellen, Verbände und Betreuende in Konfliktsituationen fungieren, wobei das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte.

3. Politische Vertretung der Geflüchteten in der Stadt

Die Leitstelle soll Anliegen der Geflüchteten innerhalb der Stadt politisch vertreten. Dazu soll die Leitstelle Forderungen der Geflüchteten aufnehmen, bündeln und in den politischen Prozess einbringen (z.B. bei Unterbringung, Betreuung, ärztliche und psychologische Versorgung, der Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Diskriminierung). Die Leitstelle soll ein Rederecht im Stadtrat haben und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit sowie eine wirksame Interessenvertretung für Geflüchtete gestalten. Die Vernetzung mit anderen städtischen und staatlichen Stellen, der Regierung von Oberbayern, der bayerischen Staatsregierung und relevanten Bundesämtern ist essentiell.

Begründung

Geflüchtete haben keine politischen Mitspracherechte. Wir sind der Meinung, dass Geflüchtete ein Recht darauf haben, ihre Anliegen in Politik und Gesellschaft einzubringen. Um eine eigenständigere Vertretung und eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen zu schaffen, fordern wir die Einrichtung einer Leitstelle für Geflüchtete in München mit den oben genannten Aufgaben und Befugnissen.

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