Auf der Demonstration „Platz da!“ am 27. Juli 2015 hielt Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU eine beeindruckende Rede zur Integrations- und Flüchtlingspolitik. Viel Spaß beim Lesen!

 

 

Prof. Dr. Armin Nassehi (Foto: Hans-Günther Kaufmann)

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

es ist ein gutes Zeichen, dass hier so viele aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren, unterschiedlichen Milieus und unterschiedlichen Generationen zusammengekommen sind. Und ich fühle mich sehr geehrt, hier als Sozialwissenschaftler einige Aspekte beitragen zu dürfen und danke deshalb den Veranstaltern sehr für die Einladung.

Ich möchte Ihnen vier Thesen vortragen:

Erste These: Die zivilisatorische Reife einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit Fremden umgeht!

Moderne Gesellschaften sind heterogener, als es zunächst den Anschein hat. Denken Sie sich bitte alle Migranten und ihre Nachkommen einmal weg: Diese Gesellschaft wäre schon so im Vergleich zu zwei oder drei Generationen vorher viel pluralistischer und toleranter unterschiedlichen Lebensentwürfen gegenüber. Ein modernes Land wie das unsere kann viel Pluralität aushalten. Es kann damit umgehen, dass Leben unterschiedlich geführt werden. Es kann mit Fremdem umgehen. Übrigens auch mit Einwanderern. Die Bundesrepublik war recht erfolgreich darin, Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, Arbeitsmigration seit den 1960er Jahren und die eigene kulturelle Öffnung zum Westen in den 1970er Jahren gut zu integrieren.

Dennoch: es sind vor allem und immer wieder Flüchtlinge gewesen, gegen die Ressentiments besonders mobilisierbar waren – warum ausgerechnet Flüchtlinge? Vielleicht weist der Flüchtling darauf hin, wie privilegiert wir leben und wie gut es uns im Vergleich zu anderen geht. Das ist für Manche kaum auszuhalten – und deshalb dient die Abwertung derer, die hier angeblich hervorragend versorgt werden, ohne dafür arbeiten zu müssen, auch dazu, die eigene ungeklärte Situation in dieser Gesellschaft zu verarbeiten.

Die Ressentiments von ganz rechts sind völkischer Natur, manche Formen des Antisemitismus von ganz links haben ebenfalls etwas mit einem ungeklärten Verhältnis zur westlichen liberalen Lebensform zu tun. Der kleinbürgerliche Protest aber, der Protest der Mitte, der Hass der zumeist Schweigenden hat viel weniger kulturelle Gründe als solche, die damit zu tun haben, dass sie Flüchtlinge für Privilegierte halten. Was für ein neurotisches Zerrbild! 

Zweite These: Das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung ist stark

Ich war letztens auf einem Zukunftskongress der CSU eingeladen, die an einem neuen Parteiprogramm arbeitet. Hier ging es auch um Einwanderungs‐ und Flüchtlingsfragen (Christian Stückl war auch dabei). Es war sehr interessant, dass es einen großen Unterschied zwischen den Programmmachern der Partei gab und den einfachen Mitgliedern, die auch jenseits der großstädtischen Milieus sehr deutlich gesehen haben, was Flüchtlinge brauchen: schlicht Arbeits‐ und Wohnmöglichkeiten, Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Kinder und Freunde – wie wir alle. Gerade im bürgerlichen Milieu müsste es dafür viel Verständnis geben! Wo Bürgerinnen und Bürger sehen können, dass die Alltagsprobleme von Flüchtlingen den eigenen sehr ähnlich sind, ist Integration kein abstraktes Problem mehr, sondern eine konkrete Aufgabe.
Dafür brauchen wir ganz unterschiedliche Akteure: nicht nur Parteien und Politik, sondern auch die Industrie‐ und Handelskammern, Unternehmen und unternehmerische Lösungen für die Versorgung, Kirchengemeinden, Schulen, Volkshochschulen, bürgerschaftliche Vereinigungen. Und wir brauchen auch Verständnis für die politische Verwaltung, die vor wirklich schwierigen Aufgaben steht.

Um das Zusammenleben zu erleichtern, wäre vielleicht ein Modell sinnvoll, Familien in Familiengebieten unterzubringen, unbegleitete Jugendliche in entsprechend betreuten Einrichtungen und Alleinstehende in den großen Städten. Solche Lösungen freilich wären aufs – letztlich zumeist faktische – Bleiben hin gedacht! Aber das muss man der Verwaltung politisch und finanziell auch ermöglichen! 

Dritte These: Die Kategorien der Fluchtgründe stimmen nicht mehr.

Die „wirklich Verfolgten“ sollen ein Recht auf Asyl haben. Diesem von Artikel 16a des Grundgesetzes abgesicherten Satz kann niemand widersprechen. Er findet sich sogar in Papieren von Pegida und AfD. Aber das geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Denn nur ca. 2% der Flüchtlinge werden in diesem Sinne anerkannt. Das klassische Asylrecht ist nur historisch zu verstehen. Es stammt aus der Zeit und aus der Erfahrung mit den rechten und linken Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Heutige Fluchtgründe sind komplexer – was heißt Verfolgung, wenn Wirtschafts‐ und politische Strukturen völlig zusammengebrochen sind, wenn es keine Zukunftsperspektive gibt, wenn man um die eigenen Kinder fürchtet? Die Figur des „wirklich Verfolgten“ trifft nur auf wenige zu, die anderen sind die schlichte Realität, und darauf müssen wir uns einstellen. Die Wanderungen, die uns bevorstehen, werden eher vormodernen Wanderungen ähneln, werden unkontrollierbarer sein und ganz neue Herausforderungen zeigen. Die Unterscheidung von „wirklich Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ taugt nicht mehr – menschlich und politisch. 

Vierte These: Wir müssen ganz neu über Einwanderung nachdenken.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz braucht und Einwanderung klarer regeln muss. Ob dabei ein Punkte‐Modell zur Anwendung kommt oder nicht, wird sich zeigen. Es muss aber klar sein, dass das, was wir derzeit an Flucht und Vertreibung auf der einen Seite und an Arbeits‐ und Fachkräftemigration auf der anderen Seite sehen, zusammengedacht werden muss. Wir müssen bedenken: Weder Lager an den bayerischen Grenzen, noch die Konzentration auf den Art. 16a des Grundgesetzes, weder Ressentiments gegen Fremde noch sozialromantische moralische Vorstellungen einer grenzenlosen Welt werden diese Probleme lösen. Wir werden auf Dauer nicht ohne Einwanderung auskommen – die Frage ist, was wir selbst daraus machen.
Im internationalen Vergleich kann man sehen, dass diejenigen Länder von Einwanderung und auch von Flucht am ehesten profitieren, die ihren Einwanderern möglichst früh ein ökonomisch und kulturell selbst geführtes Leben ermöglichen und die Hilfe dafür einsetzen. Was wir brauchen ist eine realistische Einwanderungsdebatte in einer alternden und schrumpfenden, wohlsituierten, ökonomisch und kulturell potenten und nicht zuletzt historisch offensichtlich lernfähigen Gesellschaft. Dabei gibt es offensichtlich genug Potential dafür, kurzfristige Instrumentalisierungen von Flüchtlingen für noch kurzfristigere politische Ziele als solche zu entlarven. Dieses Potential zeigt sich gerade – hier auf dem Max‐Josef‐Platz vor der Staatsoper. Auf deren Portal blickend schließe ich mit den Anfangsworten aus dem Gefangenenchor aus Ludwig van Beethovens „Fidelio“, der nicht nur Gefangene im Kerker meint, sondern auch die, die gefangen sind in den Ressentiments ihrer eigenen begrenzten Kategorien:

 O welche Lust, in freier Luft: Den Atem leicht zu heben! Nur hier, nur hier ist Leben!

 


Rede auf der Demonstration „Platz da!“ am 27. Juli 2015 auf dem Max‐Josef‐ Platz in München.
Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Armin Nassehi für die Möglichkeit, die Rede hier auf unserer Seite veröffentlichen zu dürfen!