Bundestagswahl 2017
Integration gelingt nicht von allein. Sie braucht die entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Zur Bundestagswahl sind unsere Referenten die Wahlprogramme der Parteien durchgegangen und haben die Positionen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik herausgesucht. Wir haben sie hier stichpunktartig für euch zusammengefasst.
Eure Stimme zählt! Am 24. September haben wir die Gelegenheit für ein weltoffenes Deutschland zu stimmen, in dem Rassismus keinen Platz hat.
In alphabetischer Reihenfolge:
Asylrecht
- Verschärfung des Asylrechts
- Obergrenze
- Konsequente Abschiebung bei Ablehnung
- Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
- Asylschutz zeitlich begrenzt
Einwanderungsgesetz
- Wird entschieden abgelehnt
(Aus-)Bildung von Geflüchteten
- Wird nicht erwähnt
Unterbringung
- Wird nicht erwähnt
Sprachkurse
- Nur Verweis auf bestehende Sprachkurse
Familiennachzug
- Begrenzung: Familiennachzug nur bei dauerhaftem Bleiberecht, d. h. kein Nachzug für subsidiär Geschützte
Fluchtursachen
- Bekämpfung von Fluchtursachen als vorrangiges Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik
Fluchtwege
- Die Balkanroute muss geschlossen bleiben
- Strikte Grenzkontrollen
- Stärkung von Frontex
Asylrecht
- „Fast & Fair“-Verfahren: Durchführung von Asylverfahren innerhalb weniger Wochen, um Wartezeiten zu verkürzen, mit begleitender Rechtsberatung
- Humanitäre Visa
- Einführung humanitärer Visa als Möglichkeit legale Fluchtmöglichkeit sicher nach Europa zu kommen und Asyl zu beantrage
- Gegen die Ausweitung und das Konzept von „sicheren Herkunftsstaaten“
- Die freiwillige Rückkehr soll für Menschen ohne Anspruch auf Asyl gestärkt werden und somit Vorrang vor Abschiebungen bekommen
- Wahrung des Grund- und Menschrechts auf Asyl
Einwanderungsgesetz
- Deutschland ist Einwanderungsland
- Einwanderungsquote für Fachkräfte (Punktesystem)
- Trennung Asyl- und Einwanderungsrecht
(Aus-)Bildung von Geflüchteten
- Offen und uneingeschränkt vom Status: Bleiberecht während und nach der Ausbildung
- Schnellere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen
Unterbringung
- Möglichst dezentral
Sprachkurse
- Schneller und uneingeschränkter Zugang
Familiennachzug
- Ja, auch für subsidiär Geschützte
Fluchtursachen
- Fluchtursachen bekämpfen durch Erhöhung der Entwicklungshilfe
- Keine Waffenexporte in Krisenregionen
- UN stärken
Fluchtwege
- EU-Außengrenzen sichern
- Legale Fluchtwege schaffen
Asylrecht
- Wahrung des Grundrechts auf Asyl
- Keine „sicheren Herkunftsstaaten“
- Keine Abschiebungen
- Bleiberecht für „Geduldete“
- Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung
Einwanderungsgesetz
- Wird nicht explizit erwähnt
- Explizites Bekenntnis zu einer „solidarischen Einwanderungsgesellschaft“
(Aus-)Bildung von Geflüchteten
- Leichter zugänglich
- Bleiberecht für Dauer des Ausbildung
Unterbringung
- Dezentral & frei – dies bedeutet: Keine Residenzpflicht, keine Sammellager, freie Ortswahl
Sprachkurse
- Mehr Kurse
- Qualifizierte Lehrkräfte
Familiennachzug
- Ja, ohne Einschränkungen
Fluchtursachen
- Fluchtursachen bekämpfen
- Keine Waffenexporte
- Keine militärischen Interventionen
- Fairer Handel
Fluchtwege
- Legale und sichere Fluchtwege
- Keine Kooperation mit autoritären Regimen
- Keine Abschottung von Einwanderern, Geflüchteten und Menschen nichtdeutscher Herkunft
- Frontex-Abschaffung
Asylrecht
- Wahrung des Grundrechts auf Asyl
- Keine Obergrenze
- „Hotspots“ für Anträge aus „sicheren Herkunftsstaaten“
- Humanitäre Visa
- Neuer Status für Kriegsflüchtlinge schaffen
- Kein Bleiberecht bedeutet Abschiebung
Einwanderungsgesetz
- Reform der Blue-Card
- Schaffung eines Punktesystems
- Spurwechsel von integrierten Geflüchteten ins Einwanderungsrecht ermöglichen
(Aus-)Bildung von Geflüchteten
- Schnellere Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen
- Sofortige Teilnahme am Schulunterricht
- Reforn der Integrationskurse
- Individuelle Förderung von Geflüchteten
Unterbringer
- Wird nicht erwähnt
Sprachkurse
- Werden nicht erwähnt
Familiennachzug
- Wird nicht erwähnt
Fluchtursachen
- Fluchtursachen bekämpfen durch außen-, sicherheits-, handels- und entwicklungspolitische Initiativen
Fluchtwege
- EU-Außengrenzen sichern: mehr Befugnisse für Frontex
Asylrecht
- Wahrung des Grundrechts auf Asyl
- Bessere Integration & konsequentere Abschiebung
- Gründliche und sorgfältige Asylverfahren
- Bessere Anerkennung geschlechtsspezifische Asylgründe
Einwanderungsgesetz
- Punktesystem nach kanadischem Vorbild
- Flexible Quote durch unabhängige Expertenkommission
- Gewünscht: qualifizierte Fachkräfte
(Aus-)Bildung von Geflüchteten
- Verpflichtende und berufsqualifizierende Sprachkursangebote, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote
Unterbringung
- Geschlechtergerechte Unterbringung, um so besseren Schutz von Frauen und Kindern sicherzustellen
- Hilfseinrichtungen für Traumatisierte
Sprachkurse
- Bereits in Erstaufnahmeunterkünften
Familiennachzug
- Wird nicht erwähnt
Fluchtursachen
- Fluchtursachen bekämpfen durch außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Initiativen
Fluchtwege
- EU-Außengrenzen sichern
- Feste Kontingente über UNHCR sollen legale Einreise von Schutzberechtigten schaffen
Wir haben diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aus den Wahlprogrammen der genannten Parteien entnommen und übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit & inhaltliche Korrektheit.