Münchner SchülerInnen demonstrieren am 27.04. gegen bayerische Abschiebungen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote

 „Ich habe drei Ausbildungsplätze gefunden – aber der bayerische Staat verbietet mir, sie anzutreten“. So schildert Muhammed (20 Jahre alt und seit drei Jahren in München) seine aktuelle Situation, die beispielhaft für viele andere Jugendliche in Bayern ist. Muhammed ergänzt: „Wir wollen nicht weiter Sozialleistungen empfangen, wir wollen – wie alle Schüler – unseren Beitrag leisten und unsere Zukunft gestalten dürfen.“

Am 27.04. demonstrieren deshalb Münchner SchülerInnen gegen Abschiebungen während der Ausbildung und die mit der strengen Auslegung des bayerischen Integrationsgesetzes verbundenen Arbeits- und Ausbildungsverbote. Das Besondere: Junge Geflüchtete der Berufsschule an der Balanstraße organisieren die Demo selbst, sie werden unterstützt von einem Bündnis fast aller großen Jugendverbände. Die Organisatoren erwarten mehrere Hundert Teilnehmer.

Die Demo wird nicht nur von Betroffenen geplant – die gesamte Schülerschaft der Balanstraße und die Münchner StadtschülerInnen-Vertretung (SSV) stehen hinter den Forderungen. Stellvertretend dafür sagt Najma, Schülersprecherin der Berufsschule: „Ich gehe zur Demo, weil ich mit meinen Mitschülern solidarisch bin. Viele von ihnen dürfen nicht arbeiten, bekommen keine Ausbildungserlaubnis und haben deshalb ständig Angst davor, abgeschoben zu werden. Das macht sie unsicher und manchmal sogar krank.“

Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihren restriktiven Kurs zu korrigieren. Für ihn steht fest: „Die unklare und unsichere rechtliche Situation in Bayern hat nicht nur bei den jungen arbeits- und ausbildungswilligen Geflüchteten zu großer Unruhe geführt, sondern auch Unmut und Verunsicherung bei den Unternehmen und Ausbildungsbetrieben hervorgerufen.“

Abschließend erklärt Bettina Raum, Sprecherin des Jungen Bündnisses für Geflüchtete: „Das Recht auf Bildung und Mitsprache in Politik und Gesellschaft sind der Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Wir sind stolz, uns gemeinsam mit jungen Geflüchtet und der SMV der Berufsschule der Balanstraße für diese Rechte stark zu machen.“

Die Demo beginnt um 15 Uhr an der Ecke Luisen-/Elisenstraße und endet um 16.30 Uhr mit einer Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz.

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